Gesundheitspolitische Informationen

5. April 2017 – Bundeskabinett beschließt Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereiche

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10.3.2017 – Bundesrat billigt Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln

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9. März 2017 – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung

Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2017 das „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) in 2./3.Lesung beraten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Regelungen sollen in ihren wesentlichen Teilen im April 2017 in Kraft treten.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Wir sorgen dafür, dass sich Patientinnen und Patienten auch in Zukunft auf eine hochwertige und bezahlbare Arzneimittelversorgung verlassen können. Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Arzneimittel mit einem Mehrnutzen schnell den Weg in die Versorgung finden, Antibiotika-Resistenzen und Lieferengpässe bekämpft werden und die Arzneimittelversorgung von Krebskranken weiter verbessert wird.“

Hier geht es zur ganzen Pressemitteilung: http://bpaq.de/g-amvsg-2017

7. März 2017 – Stärkung der Pflege im Krankenhaus

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ vorgelegt. Darin haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen.

Hier geht es zur ganzen Pressemitteilung: http://bpaq.de/g-ExpertenkommissionPflege

6. März 2017 – Finanzergebnisse der GKV 2016

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2016 einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro erzielt. Damit steigen die Finanzreserven der Krankenkassen auf mehr als 15,9 Milliarden Euro. Am Ende des vergangenen Jahres betrug die Gesamtreserve von Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen 25 Milliarden Euro.

Hier geht es zur ganzen Pressemitteilung und weiteren Informationen: http://bpaq.de/g-gkv2016

23.02.2017 – Zwangsbehandlung von Betreuten

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15.02.2017 – Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht

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13.02.2017 – Ärztliche Diagnosen nicht unzulässig beeinflussen

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10.2.2017 – Vorsitzender des Sachverständigenrats berufen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat Herrn Professor Dr. Ferdinand Gerlach zum Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sowie Herrn Professor Dr. Eberhard Wille zu seinem Stellvertreter ernannt.

Zur ganzen Pressemitteilung: http://bpaq.de/g-svr-vorsitz2017

10.02.2017 – GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz: Stärkere Kontrolle der kassenärztlichen Bundesvereinigung

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2.2.2017 – Vor 10 Jahren: Einführung des Gesundheitsfonds

Vor genau 10 Jahren hat der Deutsche Bundestag mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz die Einführung des Gesundheitsfonds beschlossen. Durch ihn erhalten die gesetzlichen Krankenkassen seit dem Jahr 2009 Gelder, um Leistungen für die Versicherten, wie Arzt- oder Krankenhauskosten und Arzneimittel zu finanzieren.

http://bpaq.de/g-gesundheitsfonds

31.01.2017 – Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Richtgrenzwerte für 31 gesundheitsschädliche Chemikalien

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18.01.2017 – BMAS legt zweiten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen vor

Das Bundeskabinett hat am 18.01.2017 den zweiten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen verabschiedet. Den Bericht im Volltext finden Sie hier.

Nachrichten aus der EU

Internationale Freihandelsabkommen

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Normung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen: Widerstand wächst

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Entscheidungen Bundesfinanzhof

Einkommensbesteuerung bei Teilnahme am Bonusprogramm der gesetzlichen Krankenversicherung

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Rechtsprechung Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Tödliche Medikamente für Suizid: Schmerzlose Selbsttötung als Ausnahme möglich

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Rechtsprechung Sozialrecht

Unfallversicherungsschutz für Weihnachtsfeier

Das BSG ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt: Damit die Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz versichert ist, muss nicht mehr die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen. Auch Abteilungsfeiern sind unfallversichert.

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LSG Berlin-Brandenburg L 23 SO 327/16 B ER: Keine Kürzung von Sozialleistungen wegen Pflegebetrugs

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Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit bei Profifußballer

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Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung

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Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung

Das SG Dortmund (S 62 SO 133/16) hat entschieden, dass die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers eine besondere Härte darstellt und deshalb unzulässig ist.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund v. 13.02.2017

Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt

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Rechtsprechung Zivilrecht – Arzthaftung

BGH-Urteil zur Patientenverfügung: Voraussetzungen für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen

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Klinik haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Nierenentfernung

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Rechtsprechung Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

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